Arbeitsrecht

Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags – Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags – Rechtsschutzbedürfnis – Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck

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Kosten- und Gebührenrecht

Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen

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Verwaltungsrecht

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn

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Arbeitsrecht

Dienstordnungsangestellter – Invaliditätsrente – fiktive Nachversicherung

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Arbeitsrecht

Versetzung in den Ruhestand – Integrationsamt

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Arbeitsrecht

Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage – Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer obersten Bundesbehörde

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Medizinrecht

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts; dienstrechtlicher Behördenbegriff; personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff

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