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Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsschuldner – Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren – Erfüllung der Beitragsforderung – konkludente Genehmigung

Urteil | 23. Mai 2017

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung für Krankenhausbehandlung – Verwirkung einer Nachforderung bei vorbehaltloser nicht offensichtlich fehlerhafter Schlussrechnung – keine Erschütterung des Vertrauens auf die Vollständigkeit der Schlussrechnung bei lediglicher Verneinung der Wirtschaftlichkeit einer Krankenhausbehandlung

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK – Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit – Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung – keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB 5 – sachlich-rechnerische Richtigkeitskontrolle umfasst Überprüfung der Mitteilung der für die Abrechnung pflichtgemäß zutreffenden Tatsachen durch das Krankenhaus – Auslegung erteilter Prüfaufträge der Krankenkassen)

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Analoge Anwendung des § 47a SGB V zur Vermeidung der Schlechterstellung bei Bezug von Verletztengeld gegenüber dem Bezug von Krankengeld

Urteil | 16. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kosten für Haushaltshilfe

Urteil | 11. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht – Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung – Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes – Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien – verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Urteil | 10. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung – Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung – Widerspruchsverfahren

Urteil | 10. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit – Bedarfsplanung – Verhinderung von Abweichungen zwischen Ist und Soll durch Gesetzgeber und Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.