Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld – Erfordernis der gesonderten ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei ambulanter Behandlung im Krankenhaus – hier: Herzkatheteruntersuchung
Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG – hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung
Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG – hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung
Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch – Genehmigungsfiktion – Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung – Auslösung der fünfwöchigen Entscheidungsfrist durch tatsächlichen Zugang der Mitteilung – objektive Beweislast bei Krankenkasse – keine Bekanntgabefiktion – Selbstbeschaffung – Abschluss eines Behandlungsvertrages vor Ablauf der Entscheidungsfrist – Indiz für anspruchsausschließende Vorfestlegung
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rückforderungsanspruch des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber Verfügungsberechtigten
(Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 – Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Versicherten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand – Berücksichtigung von Leistungen der Pflegekasse für die stationäre Versorgung der Versicherten)