Bankrecht

Keine Festschreibung einer einmal erfolgten Mitteilung über die Höhe der Beteiligung an den Bewertungsreserven

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Abhandenkommen von Transportgut

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Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Einordnung und Reichweite einer Deckungszusage; Streitigkeiten wegen Arbeitnehmererfindungen als ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen Intransparenz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung

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Versicherungsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit

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Versicherungsrecht

Keine Abweichung vom Antrag bei Mitteilung der Einstufung in die SF-Klasse unter Vorbehalt

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