Versorgung Archive | Seite 100 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter – Besserung des Gesundheitszustands – Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen – Zehn-Jahres-Zeitraum – Zeitpunkt des Fristbeginns – rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit – Festsetzungszeitpunkt – sozialgerichtliches Verfahren – Beklagtenwechsel kraft Gesetzes – Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Ersetzung früherer Bescheide durch Folgebescheid

Urteil | 18. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung – sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR – missbrauchsbedingte Schwangerschaft – keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen Angriffs – Härteregelung – Schwerbeschädigung allein infolge dieser Schädigung – besondere berufliche Betroffenheit – Zusammentreffen von Opferentschädigungsansprüchen in verschiedenen Bundesländern – Leistungszuständigkeit für einheitliche Beschädigtenrente – anteilige Kostentragung – sozialgerichtliches Verfahren – freie Beweiswürdigung – Ausschluss des halluzinatorischen Erlebens der Schädigung – Verzicht auf Glaubhaftigkeitsgutachten – Amtsermittlungsgrundsatz – unstreitige Tatsachen

Urteil | 17. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Planbarkeit von Krankenhausleistungen – Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 zu behandelnden äußerst geringgewichtigen Früh- und Neugeborenen in Perinatalzentren der obersten Kategorie – Gemeinsamer Bundesausschuss – fehlende Mehrheit für eingebrachte Beschlussvorschläge – Möglichkeit des Vorsitzenden zur Unterbreitung eines Ad-hoc-Vorschlags

Urteil | 10. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bzgl so genannter neuer Behandlungsmethoden bleibt auf Fälle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung beschränkt – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung und wegen Subsidiarität

Urteil | 28. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsgremien – bedarfsbezogene Zulassungsentscheidung – Voraussetzung für Ermächtigung nach § 119a SGB 5)

Urteil | 28. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen – Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten – Kassenärztliche Vereinigung – Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge – Revisionsverfahren – Beachtung eines Verstoßes gegen § 96 SGG – Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung beim bisherigen Arzt)

Urteil | 28. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Wirtschaftlichkeitsprüfung – Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens – zwischenzeitliches Ausscheiden des Vertragsarztes aus der vertragsärztlichen Versorgung – keine Anwendung der Zwei-Jahres-Frist für Altfälle – kein Verstoß gegen den Grundsatz „Beratung vor Regress“ – Hinwirkungspflicht gem § 106 Abs 5a S 4 SGB 5 – Beurteilungsspielraum der Prüfgremien bei der Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten)

Urteil | 28. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale – ausschließlich konservativ tätige Augenärzte – Rechtmäßigkeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.