Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Soziale Pflegeversicherung – Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe – Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 – Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger – Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche – keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten

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Europarecht

Krankenversicherung – integrierte Versorgung – Behandlungsleistungen müssen solche der Regelversorgung überwiegend ersetzen – Hinausreichen über Regelversorgung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt – G-BA darf Mindestvoraussetzungen als Vergütungsvoraussetzungen in Richtlinien zur Qualitätssicherung festlegen

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Arbeitsrecht

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Gehörlosigkeit – Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem – Zuzahlung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Gesamtzusage – Gleichbehandlung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

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