Familienrecht

Berechnung des Ehezeitanteils bei arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten

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Medizinrecht

Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines georgischen Asylbewerbers

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Spanien – Ausreichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten

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Medizinrecht

Versorgung mit Cannabis-Blüten im einstweiligen Rechtsschutz

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis – Bedarfsplanung – kurze Anwesenheit an nur zwei Tagen wöchentlich – große Entfernung zwischen Stammsitz und Zweigpraxis

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) – keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ – Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG – keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ)

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Arbeitsrecht

Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei nicht ausreichender Frist zur Äußerung vor Erlass einer Entscheidung; Verneinung eines Behandlungsfehlers wegen Verweigerung der medizinisch gebotenen Maßnahmen durch den Patienten

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Medizinrecht

Kein Wohngruppenzuschlag bei fehlender Präsenzkraft

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