Versorgung Archive | Seite 52 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Asylantrag wegen Schutzgewährung in Rumänien

Urteil | 4. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Verhindeurngspflege

Urteil | 3. Mai 2018

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Festbetragsfestsetzung – zweistufiges Verfahren – Klage gegen Festsetzung durch GKV-Spitzenverband – keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses, wenn Rechtmäßigkeit der ersten Stufe (Gruppenbildung und Ermittlung der Vergleichsgrößen) unzweifelhaft – Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen im Hinblick auf das ihnen gesetzlich eingeräumte Recht zur Stellungnahme sowie auf gleiche Teilhabe am fairen Wettbewerb – Herabsetzung eines Festbetrages auf der zweiten Stufe – Wettbewerbsverzerrung

Urteil | 30. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet

Urteil | 26. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung: Voraussetzungen der Kostenübernahme für orthopädische Schuhe

Urteil | 25. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.

Urteil | 24. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – verzögerte Entscheidung einer Krankenkasse über Widerspruch des Versicherten gegen fristgerechte Ablehnung des Antrags auf Krankenbehandlung – fiktive Genehmigung – kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten – Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht

Urteil | 24. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung – Liposuktion bei Lipödem – Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative – Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien – Anspruch auf dem allgemeinen Gleichheitssatz genügende Teilhabe am Auswahlverfahren – verfassungskonforme Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Richtlinienerlass

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.