Versorgung Archive | Seite 54 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien, Abschiebungsverbot wegen Dialyse-Behandlung bis zur Vorlage einer Zusicherung Italiens, dass der Kläger zu 1 im Falle seiner Überstellung nach Italien unverzüglich die erforderliche medizinische Behandlung erhält

Urteil | 22. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Urteil | 21. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Regelung der Versorgung mit Impfleistungen durch Verträge zwischen Krankenkassen und ihrer Verbände mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen) in den Strukturen des vertragsärztlichen Versorgungssystems obwohl Sicherstellungsauftrag bei den Krankenkassen und nicht bei den KÄVen liegt – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Kostenregress wegen unwirtschaftlicher Anforderung von Impfstoffen bei fehlender Nachfrage – hier: Grippeschutzimpfung

Urteil | 21. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Verhütung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit – Regelleistungsvolumen (RLV) – keine generelle Freistellung von Ärzten mit übergroßen Praxen – Rechtmäßigkeit der Vorgaben zur Bildung der RLV durch Bewertungsausschuss – Abweichung von der arztgruppenbezogenen Zuweisung eines RLV – Festlegung von Versorgungsregionen

Urteil | 21. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsinteresse – Wiederholungsgefahr – Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften – vertragsärztliche Versorgung – hausarztzentrierte Versorgung – Grundsatz der Beitragssatzstabilität – Refinanzierungsgebot – Durchführung eines für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrags – keine Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche der Krankenkasse gegen Vertragspartner oder teilnehmende Ärzte gestützt auf die Unvereinbarkeit des Vertrags mit gesetzlichen Vorgaben – Festlegung des Vertragsinhalts durch Schiedsperson – Gestaltungsfreiheit – aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende Anforderungen an die Ausgestaltung

Urteil | 21. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung – Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation

Urteil | 21. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit des Regelleistungsvolumens

Urteil | 21. März 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der Hilfsmittelversorgung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.