Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der Verordnung von Impfstoffen

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Medizinrecht

Keine ausreichende Gesundheitsversorgung für ein an Muskeldystrophie vom Typ Duchenne erkranktes Kind in Armenien

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Medizinrecht

Einstweilige Anordnung – Blutzuckerteststreifen – Open-House-Verfahren

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Medizinrecht

Rücknahme und Neufestsetzung der Honorarbescheide eines Arztes

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR – Versagung einer beamtengleichen Versorgung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag – zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw. Parallelentscheidung zu BVerfG, 16.01.2017, 1 BvR 861/13) – Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig, iÜ unbegründet

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Medizinrecht

Keine Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für einen Radiologen bei Überversorgung

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