Versorgung Archive | Seite 79 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeversicherung – Feststellung der Pflegebedürftigkeit – Zuordnung zur Pflegestufe – Hilfebedarf – Pflegebedarf – keine Berücksichtigung eines allgemeinen Aufsichtsbedarfs

Urteil | 27. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Im Kosovo kann eine posttraumatische Belastungsstörung ausreichend behandelt werden

Urteil | 22. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen Erkrankung hinsichtlich einer Rückkehr nach Mazedonien

Urteil | 21. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis auf einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 20. Dezember 2016

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente – Herabsetzung der MdE – wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – MdE-Bewertung – verbesserte prothetische Versorgung – C-Leg-Prothese – sozialgerichtliches Verfahren – vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert – Bindung des Revisionsgerichts – MdE-Tabelle – Normierung durch Gesetzgeber – Rechtsverordnung

Urteil | 20. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründete Asylklage bei Einreise über sicheren Drittstaat

Urteil | 13. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts – Individuelles Netzentgelt II

Urteil | 13. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung – weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis – kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei Erkrankungen, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind – sozialgerichtliches Verfahren – vorläufige Leistung aufgrund einstweiligem Rechtsschutz – kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen drohende Erstattungsforderung der Krankenkasse

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.