IT- und Medienrecht

Die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Rundfunkprogrammen der Rundfunkanbieter muss im festgesetzten Versorgungsgebiet selbst gesichert sein

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Verwaltungsrecht

Kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Hauterkrankungen und einer chronischen Hepatitis B

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Arbeitsrecht

Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten

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Verwaltungsrecht

Asylverfahren – Voraussetzungen für Abschiebungsverbot wegen Krankheit

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot bei HIV-Infektion, Diabetes und Bluthochdruck

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Verwaltungsrecht

Kein subsidiärer Schutz wegen widersprüchlichen Vorbringens

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Verwaltungsrecht

Schwangerschaft kein Abschiebungshindernis bei gleichwertiger medizinischer Versorgung im Zielstaat

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