Verwaltungsrecht

Keine Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter

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Medizinrecht

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Brustvergrößerung bei fehlender Brustanlage – allgemeiner Gleichheitssatz

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: zahnmedizinische Versorgung im Strafvollzug – hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Eilrechtsschutz – Berücksichtigung neuer Erkenntnisse im Wege des Abänderungsverfahrens gem § 114 Abs 2 S 3 StVollzG möglich

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Arbeitsrecht

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

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Verwaltungsrecht

Medizinische Versorgung in Albanien ist ausreichend – Kein Abschiebungsverbot

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Verwaltungsrecht

Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – Familienverbund – Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung – gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks – Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder Haushaltsangehörigen – Schutz von Ehe und Familie

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