Urteil | 5. Juli 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion (Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung) mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2018 Steuerrecht LEXNET Redaktion Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers mehr lesen
Urteil | 19. Juni 2018 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Unionsrechtskonforme Auslegung des § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG mehr lesen
Urteil | 9. Mai 2018 Steuerrecht LEXNET Redaktion Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird mehr lesen
Urteil | 3. April 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft mehr lesen
Urteil | 6. März 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags mehr lesen
Urteil | 6. Februar 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand mehr lesen
Urteil | 6. Februar 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Bindungswirkung eines Verständigungsangebots des Gerichts; Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten “Sanktionsschere” mehr lesen