Familienrecht

Scheinurteil mangels ordnungsgemäßer Verkündung

mehr lesen

Familienrecht

Scheinurteil mangels ordnungsgemäßer Verkündung

mehr lesen

Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes – Folgenabwägung

mehr lesen

Bankrecht

Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung – Nutzungswille bei längerer Zeit ohne Kfz

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung der Präklusionsnormen; nicht zurückgewiesenes Vorbringen in erster Instanz Prozessstoff in der zweiten Instanz

mehr lesen

Medizinrecht

Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz bei Nichtberücksichtigung des gesamten Prozessstoffes der ersten Instanz

mehr lesen