Strafrecht

Kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei einem über drei Monate hinausgeschobenen Beginn der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Entpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie

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Strafrecht

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach Urteilsverkündung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – zur erhöhten Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Akteneinsichtsrecht: kein Mitgabeverbot

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Strafrecht

Voraussetzungen einer Besetzungsrüge

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