Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis – hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung an die Schweiz – Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Strafrecht

Strafverfahren: Bindungswirkung eines Verständigungsangebots des Gerichts; Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten „Sanktionsschere“

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Strafrecht

Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung

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Strafrecht

Bemessung der Terminsgebühr für die Einordnung im Gebührenrahmen

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Strafrecht

Recht auf Einsicht in die entscheidungserheblichen Beweismittel

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Zeitliche Verzögerungen bei einem umfangreichen Revisionsverfahren

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Strafrecht

Vermögensarrest gem. § 111e StPO – Kein dringender Tatverdacht erforderlich

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Europarecht

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines „offenkundigen Mangels“ der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung

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