Europarecht

Revisionszulassung; Landeszuschuss für jüdische Gemeinde

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft; Voraussetzungen einer Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung

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Europarecht

Zur Benachteiligung kleinerer Fraktionen bei Verteilung durch Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke

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Europarecht

Steuerentstehung beim Transport von unvollständig vergälltem Branntwein

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Arbeitsrecht

Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition – Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern mit losen Werbebeilagen trotz einfachen Sperrvermerks auf dem Briefkasten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei fehlerhafter Verteilung einzelner Kostenpositionen

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Arbeitsrecht

Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe

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