Bankrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Treuhänders zur Geltendmachung des nachträglichen Erlöschens einer in das Schlussverzeichnis aufgenommen Forderung; Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen eine nicht von der Abtretungserklärung erfasste Forderung des Schuldners

mehr lesen

Arbeitsrecht

Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften – Kündigung des Arbeitsverhältnisses

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell – Ermessensentscheidung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung

mehr lesen

Europarecht

Teils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) – Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler – Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt – jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig bei Wahlkreiszuschnitt zu berücksichtigen

mehr lesen

Steuerrecht

Zur krediterfordernden Einnahmenabschöpfung durch Kreisumlage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit

mehr lesen