Steuerrecht

Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

mehr lesen

Europarecht

Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue

mehr lesen

Europarecht

Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht – Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten – Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

mehr lesen

Steuerrecht

Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad – Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

mehr lesen

Bankrecht

AGB-Kontrolle einer Rangrücktrittsvereinbarung

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot – Zuständigkeit für den Abschluss – sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers)

mehr lesen

Steuerrecht

Gewerbliche Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“

mehr lesen