vertrag Archive | Seite 154 von 332 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still

Urteil | 13. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen – Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung

Urteil | 13. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung – Beweislastumkehr bei Warenfehlbestand

Urteil | 12. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks

Urteil | 10. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Abgabe von Blutzuckerstreifen an die Versicherten

Urteil | 10. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hebammenvergütung

Urteil | 6. Juli 2017

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung

Urteil | 6. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.