Arbeitsrecht

Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen

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Arbeitsrecht

Kündigung und stillschweigende Verlängerung eines formularmäßigen Kinderbetreuungsvertrags

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Baurecht

Zur Auslegung eines Wasserversorgungsvertrags

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist hinaus fortbestehenden Widerspruchsrechts durch zwischenzeitliche Erkundigung des Versicherungsnehmers nach der Reichweite des Versicherungsschutzes

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Arbeitsrecht

(Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)

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Europarecht

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs

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