Versicherungsrecht

Auszahlungsbetrag aus fondgebundener Kapital-Rentenversicherung ist kapitalmarktgebunden

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Steuerrecht

Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

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Steuerrecht

(Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft – Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG – Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren – Fall von geringer Bedeutung)

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Steuerrecht

Der Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. Brezenläufer unterliegt dem Regelsteuersatz, sofern sich der Verkäufer die Nutzungsmöglichkeit der Festzelte gegen Entgelt einräumen lassen hat, da ihm dann die Verzehrvorrichtungen der Bierzeltbetreiber zuzurechnen sind.

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Europarecht

Zur Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

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Steuerrecht

Der Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. Brezenläufer unterliegt dem Regelsteuersatz

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Bankrecht

Betriebsrentenanpassung – aktive latente Steuern

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