Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und anzuwendendes Sachrecht für güterrechtliche Ausgleichsansprüche slowakischer Eheleute

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Bankrecht

Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten

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Steuerrecht

Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts

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Steuerrecht

Amtspflichten eines Notars: Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder; rechtliche Einheit zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag

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Baurecht

Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen Vertragsklage im Vorprozess

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Steuerrecht

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen – Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut – keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags – Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

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Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung

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