Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung

mehr lesen

Steuerrecht

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des “betreuten Wohnens” erbringt

mehr lesen