Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages
Krankenversicherung – keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung – Feststellungsklage – keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität – maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses – Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen – Verfassungsmäßigkeit – Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts – Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen
Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung