Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen (BayernLB)

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Arbeitsrecht

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IT- und Medienrecht

Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung

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Arbeitsrecht

Einhaltung des Alimentationsprinzips nach formularmäßiger Versorgungszusage mit Bezug auf das Beamtenrecht bei Begrenzung der versorgungsfähigen Vergütung

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Steuerrecht

Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers – Zulassung der Revision wegen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit

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IT- und Medienrecht

Unwirksame Haftungsfreizeichnung in einer Klausel der Vertragsbedingungen zur Pannen- und Unfallhilfe

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IT- und Medienrecht

Pauschales Entgelt für Rechnungen in Papierform stellt eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar

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