Sozialrecht

Fehlerhafte Berechnung der für die Startgutschrift maßgeblichen Zeiten

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Europarecht

Haftbedingungen eines ersuchenden Staates – Europäischer Auslieferungsverkehr

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 sowie Streichung einer Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 verfassungsrechtlich unbedenklich – insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art 2 Abs 1 GG iVm der Finanzverfassung des GG

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Arbeitsrecht

Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger Drittentscheidung hinsichtlich der Bewertung von Abiturprüfungen

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Arbeitsrecht

Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens

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Bankrecht

Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO – Zuständigkeitsbestimmung

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Bankrecht

Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO – Zuständigkeitsbestimmung

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