IT- und Medienrecht

Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 Abs. 2 AktG nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar

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Arbeitsrecht

Vorkehrungen eines sich im Verfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts im Krankheitsfall

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Steuerrecht

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG

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Steuerrecht

Versteuerung der aus dem Vertreterversorgungswerk als Rente geleisteten Zahlungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “ELEMENTCASE” – zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters – Folgen des Mangels einer Vollmacht – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Erinnerungsbeschlusses des DPMA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inhaberin der angegriffenen Marke – Erlöschen der Vollmacht des Vertreters der Markeninhaberin – unwirksame Zustellung an diesen – formelle Beschwer der Markeninhaberin – Einlegung der Beschwerde durch den nicht mehr bevollmächtigten Vertreter zur Abwendung einer Gefahr der Masse – schwebende Unwirksamkeit – Fehlen der Genehmigung des Insolvenzverwalters – Unzulässigkeit der Beschwerde – Beschluss erwächst nicht in Rechtskraft – erneute Zustellung durch das DPMA

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