Patentbeschwerdeverfahren – “Mit akustischen Wellen arbeitendes Bauelement mit reduziertem Temperaturgang der Frequenzlage und Verfahren zur Herstellung” – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen Verhandlung – dem Vertreter der Anmelderin wurde in der Anhörung ausreichend Zeit zur Durchsicht dieser Druckschrift gegeben – keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
Verschmelzung von Aktiengesellschafen: Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers und eines Geltendmachungsbeschlusses
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters – zum Erstattungsanspruch eines beigeordneten Vertreters für die Stellung eines Antrags auf Akteneinsicht im Gebrauchsmusterverfahren