Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Mit akustischen Wellen arbeitendes Bauelement mit reduziertem Temperaturgang der Frequenzlage und Verfahren zur Herstellung” – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen Verhandlung – dem Vertreter der Anmelderin wurde in der Anhörung ausreichend Zeit zur Durchsicht dieser Druckschrift gegeben – keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats

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Erbrecht

Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts

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Bankrecht

Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verschmelzung von Aktiengesellschafen: Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers und eines Geltendmachungsbeschlusses

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters – zum Erstattungsanspruch eines beigeordneten Vertreters für die Stellung eines Antrags auf Akteneinsicht im Gebrauchsmusterverfahren

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