Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten – Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung – Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus datenschutzrechtlichen Gründen – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei Berufung ohne Erreichen des Beschwerdewerts

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zur Unwirksamkeit von Grundstückskaufverträgen wegen einer Geschäftsunfähigkeit infolge einer Intelligenzminderung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zur Unwirksamkeit von Grundstückskaufverträgen wegen einer Geschäftsunfähigkeit infolge einer Intelligenzminderung

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Strafrecht

Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten trotz Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers

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Strafrecht

Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten trotz Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers

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Europarecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten – Bezug zu einer Rente – registrierter Alterlaubnisinhaber – Umfang der Alterlaubnis – Bestandsschutz – Rechtswirkung einer Registrierung

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für beabsichtigte Beschwerde

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