IT- und Medienrecht

Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen

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Strafrecht

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer

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Strafrecht

Erfolgloser Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung eines Nichtrauchers in einem Gemeinschaftshaftraum mit Rauchern

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Strafrecht

Erfolgloser Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung eines Nichtrauchers in einem Gemeinschaftshaftraum mit Rauchern

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Strafrecht

Jugendstrafsache wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall

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Strafrecht

Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge

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Strafrecht

Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge

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Strafrecht

Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht in Strafsachen: Streit zweier Gerichte über die Zuständigkeit für die förmliche Einleitung der Vollstreckung der Jugendstrafe

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