Strafrecht

Erforderlichkeit einer neuen Hauptverhandlung wegen unvorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts

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Strafrecht

Abgetrenntes Einziehungsverfahren gem. § 423 StPO

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Strafrecht

Sachliche Zuständigkeit des Gerichts für Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswert für den beigeordneten Pflichtverteidiger

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Strafrecht

Gesetzliche Führungsaufsicht nach § 68f I 1 StGB auch bei Erledigung von Führungsaufsicht nach auf Fehldiagnose beruhender Unterbringung gemäß § 67d VI 4 StGB

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe – sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Zielstaat einer Abschiebung

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Strafrecht

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht

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Strafrecht

Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

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