Verwaltungsakt Archive | Seite 10 von 99 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Anfechtungsklage

Urteil | 13. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Anfechtungsklage

Urteil | 9. September 2021

Herausgabe des Führerscheins im Wege des einstweiligen Rechtschutzes, gerichtliche Aufhebung eines Entziehungsbescheids wegen Ermessensausfalls beim Erlass der Beibringungsanordnung, Erlass einer erneuten Beibringungsanordnung keine entgegenstehende Rechtskraft, keine Nichtigkeit des erneuten Entziehungsbescheids

Urteil | 9. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe eines Führerscheins (ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 9. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bis zum Doppelten als ruhegehaltfähig auch bei Berufssoldaten mit Einsatzzeiten vor dem 1. Dezember 2002; Wiederaufgreifen des Verfahrens

Urteil | 31. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Veranstaltungsausfallversicherung bei Absage des Oktoberfestes 2020 wegen Corona

Urteil | 19. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Urteil | 19. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 – Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.