Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsverwaltungsakt – Anfechtungsklage – Aufhebung des Verwaltungsakts – Beschwer – Erledigung durch Zeitablauf – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts – berechtigtes Interesse – Hinweise/Erläuterungen zur Rechtslage – Erreichbarkeit – Feststellungsklage – Feststellung des Nichtvorliegens eines Ausschlussgrundes – Feststellungsinteresse – Streitbeilegung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Unzulässigkeit der Anfechtungsklage – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unangemessenheit der Unterkunftskosten – Kostensenkungsaufforderung – Verwaltungsakteigenschaft – Unzumutbarkeit der Kostensenkung – verfassungskonforme Auslegung

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Sozialrecht

Rücknahme von Grundsicherungsleistungen – Erheblichkeit fehlerhafter Angaben zur Staatsangehörigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgreicher Prozesskostenhilfeantrag – Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts nur bei Vorliegen eines Vermerk über den Tag der Postaufgabe

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