Baurecht

Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung von umweltschädlichen Gütern

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Verwaltungsrecht

Darlegungsanforderungen an Verlust des Freizügigkeitsrechts

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Maßstäbe des BVerwG für die asylrechtliche Prüfung, ob ein Konvertit Verfolgung wegen der Religion befürchten muss, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (insoweit Bestätigung von BVerwGE 146, 67) – keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen oder der Religionsfreiheit des Schutzsuchenden – Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit in besonderem Maße Rechnung tragen – insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung

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Baurecht

Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus

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Baurecht

Bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz bezüglich Rettungswegen und Treppenhäusern bei bestandsgeschützten Gebäuden

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

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