Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

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Verwaltungsrecht

Asylfolgeantrag bezüglich Feststellung von Abschiebungsverboten

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

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Verwaltungsrecht

Asyl – Feststellung von Abschiebungsverboten wegen schwerer psychischer Erkrankung

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung einer Berufung – Zulassungsgründe sind wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes darzulegen

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet – Pflicht zur „tagesaktuellen“ Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären Schutzes wegen offensichtlicher Unbegründetheit – Gegenstandswertfestsetzung

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Medizinrecht

Ruhen der ärztlichen Approbation infolge mangelnder Eignung

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Medizinrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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