Arbeitsrecht

Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

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Arbeitsrecht

Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation (EPO)

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Europarecht

Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

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Arbeitsrecht

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes

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Bankrecht

Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank

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Bankrecht

Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank

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Arbeitsrecht

Sozialversicherungswahl – Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat – Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl behördenfremder Unterzeichner – Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

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