verwendung Archive | Seite 68 von 110 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während der Ansparphase

Urteil | 18. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “bb-nrw” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 13. Mai 2016

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Scan2Net” – das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ist zuverlässig festzustellen – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 6. Mai 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in eigener Werbung

Urteil | 29. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung” – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung

Urteil | 28. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wohngemeinschaft, Widerruf des Zuwendungsbescheids, Widerrufsbescheid, Teil-Widerruf, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung

Urteil | 28. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verletzen der Behaltensfrist bei Auflösung der WG unabhängig von späterer Verwendungsmöglichkeit

Urteil | 26. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verwendung einer Phosphatmischung zur Herstellung von konzentrierten Lösungen und Salzlaken für die Nahrungsmittelindustrie” – zur unzulässigen Erweiterung – Phosphatmischung aus mehreren Komponenten – Übertreffen der ursprünglich offenbarten Gesamtsumme der Komponenten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.