Steuerrecht

Sog. „kalte Zwangsvollstreckung“ und „kalte Zwangsverwaltung“ durch Insolvenzverwalter

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Strafrecht

Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, Erfindung wirtschaftlich zu verwerten

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Baurecht

Erlösauskehranspruch; Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks; Ausgleich von Wertdifferenzen; Aufrechenbarkeit mit allgemeinen Verwaltungskosten

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Arbeitsrecht

Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung

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Bankrecht

BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters vor der Auseinandersetzung der Gesellschaft

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Europarecht

Rechtliches Gehör im Revisionsverfahren: Prüfungsumfang des Revisionsgerichts; Gehörsrüge bezüglich der revisionsrechtlichen Auslegung eines Urheberrechtsvertrages

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IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks

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