Baurecht

Telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

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Arbeitsrecht

Verzinsung von Nachzahlungen aus einem Anerkenntnis bzw. Vergleich

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Sozialrecht

Verweisung der Klage auf Zahlung von Schadenersatz aus Amtshaftung wegen Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs

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Steuerrecht

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach langjähriger Betriebsprüfung bei Beteiligungsgesellschaften: Ablehnung des Erlasses von Aussetzungszinsen und von infolge des langen Zinszeitraumes im Verhältnis zur Steuernachzahlung sehr hohen Nachzahlungszinsen nicht ermessensfehlerhaft

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Steuerrecht

Aussetzungszinsen wegen Aussetzung der Einkommensteuer

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IT- und Medienrecht

Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers

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