Medizinrecht

Keine Außervollzugsetzung der Vierten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Bayern

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Europarecht

Anbringung eines Kreuzes im Eingangsbereich eines Dienstgebäudes

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Medizinrecht

Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung (Corona)

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Verwaltungsrecht

Landtagswahl 2018 nicht wegen Auslegungsregelung zu abgegebenen Zweitstimmen ungültig

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Strafrecht

Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

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Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung

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Strafrecht

Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde

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Strafrecht

Zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Klageerzwingungsverfahren

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