Strafrecht

Amtsenthebung eines Hauptjugendschöffen nach Verbreitung kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften

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Europarecht

Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Anzeige bei Staatsanwaltschaft wegen Straftat, Verbot krankheitsbezogener Informationen, Verbot krankheitsbezogener Werbung

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Europarecht

Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Anzeige bei Staatsanwaltschaft wegen Straftat, Verbot krankheitsbezogener Informationen, Verbot krankheitsbezogener Werbung

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Europarecht

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Strafrecht

Einkommen, Angeklagte, Rechtsfolgenausspruch, Staatsanwaltschaft, Meinungsfreiheit, Berufung, Landtag, Angeklagten, Internet, Form, Berufungshauptverhandlung, Freiheitsstrafe, Beleidigung, Zeitpunkt, gefestigter Rechtsprechung

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IT- und Medienrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr mit rechten, fremdenfeindlichen und reichsbürgertypischen Inhalten

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