Steuerrecht

(Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zuwendung; keine Schenkungsteuervergünstigung für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 13a ErbStG)

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Europarecht

Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH: Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines Viertels des Aufstockungsbetrags

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Kosten- und Gebührenrecht

Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde – Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung

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