Urteil | 9. Oktober 2018 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft – kein Anspruch des einzelnen Bürgers mehr lesen
Urteil | 17. Juli 2018 Europarecht LEXNET Redaktion Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern wegen Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot mehr lesen
Urteil | 26. Juni 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nachträgliche Einschränkung einer großzügigen Verwaltungspraxis mehr lesen
Urteil | 20. März 2017 Steuerrecht LEXNET Redaktion Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung mehr lesen
Urteil | 15. Februar 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ mehr lesen
Urteil | 24. Januar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Wiederholte Popularklage mit dem Ziel der Einführung eines Elternwahlrechts zugunsten des Kindes unzulässig mehr lesen
Urteil | 21. November 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig mehr lesen
Urteil | 6. April 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Keine Verpflichtung aus verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen, bei der Aufstellung von Kandidaten für Wahlen auf kommunaler Ebene die Benutzung von Wahlkabinen zwingend vorzuschreiben mehr lesen
