Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von Zahlungsempfängern – Bestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb – Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte – Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) durch unzureichende Abwägung und unhaltbarer Annahme einer konkreten Gefahr bei Anordnung der sofortigen Vollziehung des Entzugs der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung gem § 95 Abs 6 SGB 5 – hier: Unregelmäßigkeiten in Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums
Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde über die Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine GbR
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden wegen unbilliger Härte auszusetzen ist (§ 69 Abs 2 S 2 Alt 2 FGO) – hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs 2 Nr 8, Nr 9 EStG auf Verluste aus Stillhaltegeschäften
Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß – Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren – Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung