Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge – Begriff “Darlegen” – Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung – Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde – Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes – Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes
Verzicht auf Aussetzungszinsen – Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids – Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid – Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes – Bestimmung und Vorliegen eines Spieleinsatzes i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG – Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer – Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung)
(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils – Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung – Keine gewillkürte Prozessstandschaft – Unrichtige Rechtsmittelbelehrung)
(Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 – Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß – Schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift allein rechtfertigen die Aufhebung der Vollziehung wegen wesentlicher Nachteile nicht – Keine Überzeugung des BFH von der Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007)