vollziehung Archive | Seite 48 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenverfahren gegen Zulassung einer Kinderorthopädin

Urteil | 30. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Urteil | 23. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen missbräuchlicher Einnahme psychoaktiv wirkender Medikamente

Urteil | 20. September 2019

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes verletzt bei unzureichender Folgenabwägung den Rechtsschutzanspruch der betroffenen Rechtssuchenden (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung

Urteil | 19. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr – vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 22. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung seiner Fahrlehrererlaubnis

Urteil | 20. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis

Urteil | 20. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.