Urteil | 18. November 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei Kostenbescheide für Einsätze von freiwilligen Feuerwehr mehr lesen
Urteil | 22. Oktober 2019 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Duldungsbescheid bei bestandskräftiger Vorbehaltsfestsetzung ohne zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG rechtmäßig) mehr lesen
Urteil | 17. Oktober 2019 Steuerrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen für die Aussetzung einer Versorgungskürzung nach § 35 VersAusglG mehr lesen
Urteil | 17. Juli 2019 Steuerrecht LEXNET Redaktion Keine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids; Verhältnis zwischen Steuer- und Zinsbescheid mehr lesen
Urteil | 6. Juni 2019 Sozialrecht LEXNET Redaktion Rückforderung von Ausbildungsförderung nach abschließender Feststellung des Einkommens der Mutter mehr lesen
Urteil | 21. Mai 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist – Bestimmtheit mehr lesen
Urteil | 15. Mai 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung – rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen Regelleistungsvolumens – rückwirkende Korrektur mehr lesen