Europarecht

Dienstliche Maßnahme; Mitteilung einer Planungsabsicht; Versetzungsabsicht; Vororientierung

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Arbeitsrecht

Kein rückwirkender Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen zur Vorbereitung einer künstlichen Befruchtung eines Oberstabsveterinärs

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Baurecht

Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG; Erlass einer Duldungsverfügung

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IT- und Medienrecht

Whitelisting III – Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrags eines Asylbewerbers aus Sierra Leone als offensichtlich unbegründet

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Strafrecht

Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe

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Steuerrecht

(Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG – Nachweiserfordernisse)

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